Das Nachnamensgesetz von 1934 (Gesetz Nr. 2525) im Überblick

Wann wurde das Nachnamensgesetz beschlossen?

Die Große Nationalversammlung verabschiedete das Gesetz Nr. 2525, das Soyadı Kanunu, am 21. Juni 1934. Es erschien am 2. Juli 1934 im Amtsblatt Resmî Gazete, Ausgabe 2741. Einer der Schlussartikel bestimmte, dass es sechs Monate nach der Veröffentlichung in Kraft tritt. Das war der 2. Januar 1935.

Das Gesetz ist knapp gehalten: fünfzehn Artikel. Die Einzelheiten regelte die Soyadı Nizamnamesi, die Durchführungsverordnung, die Artikel 13 vorsah. Das Kabinett billigte sie am 24. Dezember 1934; auch sie galt ab dem 2. Januar 1935.

Was verlangte das Gesetz?

Artikel 1 besteht aus einem Satz: Jeder Türke muss neben seinem Vornamen einen Nachnamen führen. Der Nachname war Pflicht, keine Wahl.

Artikel 2 legte die Reihenfolge fest. Beim Sprechen, Schreiben und Unterschreiben steht der Vorname vorn, der Nachname hinten. Die heute selbstverständliche Form „Ayşe Yılmaz“ wurde damit zur Rechtsregel.

Welche Nachnamen waren verboten?

Artikel 3 nennt vier Gruppen. Verboten waren Bezeichnungen militärischer Ränge und ziviler Ämter, Namen von Stämmen, Namen fremder Rassen und Nationen sowie Namen, die gegen die guten Sitten verstoßen oder abstoßend oder lächerlich sind. Die Verordnung führte das genauer aus; mehr dazu im Beitrag über verbotene Nachnamen.

Artikel 6 regelte die Durchsetzung. Auf schriftliche Mitteilung des obersten Verwaltungsbeamten konnte der Staatsanwalt bei Gericht beantragen, dass jemand einen verbotenen Namen ablegt. Gleiches galt für Namen, die eine Verbindung zu berühmten historischen Persönlichkeiten nahelegten. Gesetzlich festgelegte Titel blieben ausgenommen.

Wer wählte den Nachnamen?

Artikel 4 gab Recht und Pflicht zur Wahl dem Ehemann als „Oberhaupt der ehelichen Gemeinschaft“. War er gestorben und die Witwe nicht wieder verheiratet, oder stand er unter Vormundschaft, ging das Recht auf die Ehefrau über. Danach folgten der nächste männliche Blutsverwandte väterlicherseits und zuletzt der Vormund.

Der erste Satz dieses Artikels gilt nicht mehr. Das Verfassungsgericht hob ihn mit Entscheidung vom 8. Dezember 2011 auf (Az. 2010/119, Entscheidung 2011/165), wirksam ab 14. Februar 2012.

Nach Artikel 5 durfte ein urteilsfähiger Volljähriger seinen Nachnamen selbst wählen.

Wie viel Zeit blieb?

Artikel 7 setzte eine Frist von zwei Jahren ab Veröffentlichung. Wer keinen Nachnamen hatte oder seinen ändern wollte, musste den gewählten Namen in dieser Zeit zur Eintragung ins Personenstandsregister melden. Veröffentlicht wurde am 2. Juli 1934; die Frist endete also am 2. Juli 1936. Die Verordnung nannte dieses Datum ausdrücklich.

Alle Unterlagen dafür waren von der Stempelsteuer befreit. Gebühren fielen nicht an.

Was geschah mit denen, die nicht wählten?

Artikel 8 übertrug die Zuständigkeit dem obersten Verwaltungsbeamten des Ortes, an dem das Hauptregister der Familie geführt wurde. Er entschied Streitfälle, gab Personen ohne eigene Wahl und Kindern unbekannter Eltern einen Namen und prüfte, ob ein Name dem Gesetz entsprach.

Artikel 9 erlaubte Gouverneuren und Landräten, Beamte anderer Behörden bis zum Abschluss der Arbeit an die Standesämter abzuordnen. Tausende neue Namen mussten in Register und Ausweispapiere eingetragen werden.

Gab es Strafen?

Ja, aber milde. Artikel 12 sah für alle, die ihren Nachnamen nicht fristgerecht meldeten, eine Geldbuße von 5 bis 15 Lira vor. Säumige Dorfvorsteher, Mitglieder des Ältestenrats und städtische Beauftragte zahlten 10 bis 50 Lira.

Auch Beamte mussten mit Folgen rechnen. Nach Artikel 11 konnte der Landrat einem nachlässigen Beamten bis zu einer Woche, der Gouverneur bis zu fünfzehn Tage Gehalt kürzen.

Konnte man den Namen nach Fristende noch ändern?

Ja, aber auf anderem Weg. Nach Artikel 10 richteten sich Namensänderungen nach Ablauf der Frist nach dem Zivilgesetzbuch. Das gilt bis heute: Eine Änderung des Nachnamens setzt in der Regel eine Gerichtsentscheidung voraus. Mehr dazu unter Nachnamen heute ändern.

Gilt das Gesetz heute noch?

Ja. Das Gesetz Nr. 2525 ist in Kraft, mit wenigen Änderungen. Der erste Satz von Artikel 4 gilt seit 2012 nicht mehr. 2018 ersetzte die Rechtsverordnung Nr. 700 in Artikel 13 das Wort „Nizamname“ durch einen Verweis auf eine Verordnung des Staatspräsidenten. Die Verbote aus Artikel 3 stehen unverändert im Gesetz, und spätere Regelungen berufen sich weiter auf sie.